Allgemeine Vertragsbedingungen der Firma M&M Wohnmobile für Wohnmobile

Für Mietverträge der Frau Sylvia Michalzik (Vermieterin) mit ihren Kunden (Mieter) gelten die §§ 535ff BGB und die nachfolgenden Allgemeinen Vertragsbedingungen.

1. Vertragsgegenstand
Durch den Abschluss des Mietvertrages erhält der Mieter das Recht entgeltlich ein Wohnmobil für die vereinbarte Dauer im vertragsgemäßen Umfang zu nutzen.
Entgelt sind die vereinbarte Gesamtmiete und sonstige vertraglich vereinbarte Zahlungen (z.B. für Zusatzaufwendungen).
aa. Die Gesamtmiete setzt sich zusammen aus den Miettagen multipliziert mit dem Tagespreis zuzüglich einer einmaligen Servicepauschale.
Der Tag der Fahrzeugübernahme und der Tag der Rückgabe werden als ein Miettag berechnet, sofern das Wohnmobil zum vereinbarten Zeitpunkt fristgerecht zurückgegeben wird, Ziffer 9 lit. c.
bb. Die Höhe der sonstigen vertraglich vereinbarten Zahlungen ergeben sich, soweit sie nicht im Mietvertrag bereits festgehalten sind, aus der bei Abschluss des Mietvertrages gültigen Preisliste des Vermieters.
Kosten für Kraftstoff und Wasser (mit Ausnahme der Kosten der Erstbetankung/-befüllung), Folge- und Nebenkosten (z. B. Maut-, Park-, Camping-, Stellplatz- oder Fährgebühren), Bußgelder, Strafgebühren sowie damit verbundene Folgekosten (z.B. Abschleppkosten) hat der Mieter zu tragen.
Der Mieter führt seine Fahrt(en) selbständig durch und setzt das Wohnmobil eigenverantwortlich ein.
Der Vermieter schuldet somit keine Reiseleistungen. Die Vorschriften über den Pauschalreisevertrag, die Reisevermittlung und die Vermittlung verbundener Reisedienstleistungen nach §§ 651 a-x BGB finden auf den Mietvertrag keine keinerlei Anwendung.
Bei Übergabe und Rücknahme des Wohnmobils wird jeweils ein Übergabe- bzw. Rücknahmeprotokoll, Ziffer 9 lit. a. und c., vollständig ausgefüllt und von beiden Vertragsparteien unterzeichnet. Diese beiden Protokolle sind Bestandteile des Mietvertrages.

2. Vertragsabschluss
a. Der Mieter kann ein Wohnmobil persönlich, schriftlich, telefonisch oder per Internet buchen/ reservieren.
aa. Ein Mietvertrag kommt erst mit Abschluss des von dem Mieter und dem Vermieter unterschriebenen, schriftlichen Mietvertrages zustande.
bb. Eine Reservierung ist nur nach schriftlicher Reservierungsbestätigung durch den Vermieter verbindlich. Mit der schriftlichen Reservierungsbestätigung erhält der Mieter den Anspruch auf ein Wohnmobil in der gebuchten Fahrzeugkategorie. Auf ein spezifisches Fahrzeug besteht aber kein Anspruch.
b. Der Mieter und der/die eingetragene/n Fahrer des Wohnmobils erklären sich damit einverstanden, dass persönliche Daten von dem Vermieter gemäß ihrer Datenschutzbestimmungen, welche im Anhang wiedergegeben sind, gespeichert werden.
Insoweit erklärt der Mieter ausdrücklich von dem/den eingetragenen Fahrer/n zur Abgabe der Einwilligungserklärung ermächtigt zu sein.

3. Bezahlung
a.Fälligkeit des Entgelts
aa. Nach Abschluss des Mietvertrages hat der Mieter 20 % der Gesamtmiete binnen zwei Wochen zu leisten.
bb. Nach einer verbindlichen Reservierung hat der Mieter 10% der Gesamtmiete binnen einer Woche zu leisten.
Weitere 10% der Gesamtmiete sind binnen zwei Wochen nach Abschluss des Mietvertrages fällig.
cc. Die Restzahlung der Gesamtmiete sowie die Sicherheitsleistung gemäß Ziffer 5. müssen spätestens zwei Wochen vor dem vereinbarten Mietbeginn erfolgen.

b.Nichtzahlung und Zahlungsverzug
aa. Werden die Anzahlung oder die Restzahlung nicht fristgerecht überwiesen, ist der Vermieter berechtigt ohne weitere Vorankündigung den Mietvertrag fristlos zu kündigen.
Soweit ihr dadurch ein Schaden entsteht, hat der Mieter diesen zu ersetzen.
Wegen der Höhe des Schadensersatzanspruchs gilt Ziffer 6. entsprechend.
Der Mieter hat die Möglichkeit nachzuweisen, dass der Vermieter kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
bb. Alternativ kann der Vermieter die Übergabe des Wohnmobils verweigern, wenn nicht spätestens zum vereinbarten Mietbeginn die Gesamtmiete und die Kaution vollständig gezahlt sind. Ein dem Mieter etwaig dadurch entstehender Schaden geht nicht zu Lasten der Vermieterin.
cc. Unabhängig von lit. aa. und bb. kann der Vermieter den Mieter von weiteren Anmietungen bei ihr ausschließen.

c. Zahlungsart
Der Mieter kann die vertraglich vereinbarten Zahlungen per Überweisung, Lastschrift oder Kreditkarte und in Bar erbringen.
aa. Soweit der Mieter mittels Lastschrift zahlt und das bezogene Konto keine Deckung aufweist oder der Mieter dem Lastschrifteinzug gegenüber seinem kontoführenden Institut widerspricht, ist der Vermieter berechtigt, die ihr entstandenen Kosten dem Mieter in Rechnung zu stellen. Wird bei Verzug des Mieters die Beauftragung eines Inkassounternehmens oder eine Anfrage beim Einwohnermeldeamt erforderlich, so hat der Mieter innerhalb der rechtlichen Vorgaben auch die dadurch entstehenden Kosten zu tragen.
Der Mieter hat die Möglichkeit nachzuweisen, dass dem Vermieter kein oder ein geringerer Aufwand und/oder Schaden entstanden ist.
bb. Hat der Mieter mit einer Kreditkarte bezahlt, gilt die Unterschrift des Karteninhabers als Ermächtigung, den jeweiligen Rechnungsbetrag dem betreffenden Konto bei der Kreditkartenorganisation zu belasten.
Diese Ermächtigung gilt auch für Nachbelastungen im Rahmen der Schlussrechnung, lit. d. Schlussrechnung

aa. Nach der Rückgabe des Wohnmobils durch den Mieter erstellt der Vermieter eine Schlussabrechnung, in der auch enthalten sind, soweit angefallen
vertraglich vereinbarte Zahlungen (Zusatzaufwendungen z.B. für Nachbetankung, Mehr- Kilometer und Fahrzeugreinigung) Schadensersatzansprüche, ggf. beschränkt auf Selbstbehalte bis zur vertraglich vereinbarten Höhe
vom Mieter oder dem Fahrer zu tragende und von dem Vermieter verauslagte Bußgelder, Strafgebühren und damit verbundene Folgekosten
Angefallene Reparaturkosten. Diese können auf Basis eines Kostenvoranschlages abrechnet werden. Der Mieter hat die Möglichkeit nachzuweisen, dass dem Vermieter keine oder geringere Kosten entstanden sind.
bb. Der Mieter ist verpflichtet die Miete innerhalb des in der Schlussrechnung genannten Frist auszugleichen. Kommt der Mieter entsprechend den gesetzlichen Voraussetzungen in Zahlungsverzug, beträgt der Verzugszins fünf Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz.

4. Mietzeit
Die Berechtigung zur Nutzung des Wohnmobils erstreckt sich nur auf die im Mietvertrag vereinbarte Mietzeit.
Eine Fortsetzung des Gebrauchs nach Ablauf der Mietzeit führt auch ohne ausdrücklichen Widerspruch des Vermieters grundsätzlich nicht zu einer Verlängerung des Mietvertrages. Die Regelung des § 545 BGB findet ausdrücklich keine Anwendung.
Eine Verlängerung der vertraglich vereinbarten Mietzeit ist jedoch aufgrund ausdrücklicher Zustimmung des Vermieters in Textform möglich.
Eine Rückgabe des Wohnmobils vor Ablauf der vereinbarten Mietzeit hat keine Verringerung der vereinbarten Gesamtmiete zur Folge, es sei denn, der Vermieter kann das Wohnmobil anderweitig vermieten.

5. Sicherheitsleistung
Die Sicherheitsleistung beträgt 1.000,00 €.
Die Sicherheitsleistung wird dem Mieter nach ordnungsgemäßer Rückgabe des Wohnmobils und erfolgter Schlussabrechnung gemäß Ziffer 3. lit d. per Überweisung zurückerstattet.
Falls der Mieter die Schlussrechnung nicht fristgerecht ausgleicht, kann der darin enthaltene Forderungsbetrag mit der Sicherheitsleistung verrechnet werden. Im Fall von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien hinsichtlich der Berechtigung von Positionen aus der Schlussrechnung dem Grunde und/oder der Höhe nach darf der Vermieter bis zur abschließenden Klärung die Sicherheitsleistung bis zur Höhe des streitigen Gesamtbetrages zuzüglich eines Sicherheitszuschlages von 10% zurückbehalten.

6. Mindestalter des Fahrers und Fahrerlaubnis
Der Fahrer muss mindestens das 25. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens einem Jahr, gerechnet auf den Zeitpunkt des Mietbeginns, im Besitz einer für die jeweilige Fahrzeugklasse, der das gemietete Wohnmobil zugeordnet ist, in Deutschland gültigen Fahrerlaubnis sein.
Bei Übergabe des Wohnmobils hat der Mieter den Führerschein des ersten Fahrers vorzulegen. Der Vermieter kann andernfalls die Übergabe des Wohnmobils verweigern. Kommt es infolge fehlender Vorlage dieses Führerscheins zu einer verzögerten Übergabe, geht ein dem Mieter etwaig dadurch entstehender Schaden nicht zu Lasten des Vermieters.
Nach der Übergabe des Wohnmobils hat der Mieter hat dafür Sorge zu tragen, dass nur Personen das Mietfahrzeug führen, die die vorgenannten Bedingungen erfüllen.

7. Leistungen der Parteien
a. Vermieter
Für den Umfang der vertraglichen Leistungen sind ausschließlich die Angaben im Mietvertrag verbindlich.
– Kann das gebuchte Wohnmobil nicht zur Verfügung gestellt werden, darf der
Vermieter ein in Größe und Ausstattung vergleichbares Fahrzeug
bereitstellen.
Der Mieter ist grundsätzlich nicht verpflichtet ein Fahrzeug einer anderen Fahrzeugklasse zu akzeptieren.
Sollte dennoch ein Fahrzeug einer höheren Fahrzeugklasse angeboten und von dem Mieter akzeptiert werden, gehen etwaig dann anfallende höhere Maut- oder Fährgebühren zu Lasten des Mieters.
Sollte dennoch ein Fahrzeug einer niedrigeren Klasse angeboten und von dem Mieter akzeptiert werden, wird die Preisdifferenz zwischen den beiden Fahrzeugen erstattet.
– Das Wohnmobil ist gemäß den geltenden allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) wie folgt versichert:
Haftpflichtversicherung gegenüber Dritten mit unbegrenzter Deckung für Sach- und Vermögensschäden, für Personenschäden bis maximal 100 Mio. €. Haftungsfreistellung nach den Grundsätzen eines Teil- bzw. Vollkaskoschutzes mit einem Selbstbehalt pro Schadenfall in Höhe der Vereinbarung im Mietvertrag
Nicht eingeschlossen ist die Versicherung für Gegenstände, die der Mieter im Wohnmobil während der Mietzeit belässt. Ein eventuell notwendig werdender Versicherungsschutz und dessen zusätzliche Kosten hat der Mieter selbst zu besorgen.
Eine eingehende Einweisung in den Gebrauch und Nutzung des Wohnmobils.
Die Kosten für Ölverbrauch, Verschleiß, Reparaturen und fällige Wartung sind in der Gesamtmiete enthalten.
Notwendiges KFZ-Zubehör und sonstige Ausrüstungsgegenstände für das Wohnmobil werden zur Verfügung gestellt (Auflistung der Gegenstände im Übergabeprotokoll)

b. Mieter
– Der Mieter muss persönlich bei der Abholung des Wohnmobils erscheinen.
– Der Mieter verpflichtet sich, dem Vermieter eine Änderung seiner Rechnungsanschrift nach Abschluss des Mietvertrages und bis zur vollständigen Abwicklung des Mietverhältnisses unverzüglich und unaufgefordert mitzuteilen.
– Der Mieter hat dem Vermieter für im Mietvertrag benannten weiteren Fahrer deren Namen und Anschriften zu nennen und eine Kopie jeweils eine Kopie des Personalausweises und des Führerscheins zu hinterlegen.
– Das Wohnmobil darf, ausgenommen in Notfällen, nur vom Mieter selbst bzw. dem/n im Mietvertrag angegebenen Fahrer(n) geführt werden.
Der Mieter verpflichtet sich vor Überlassung des Mietfahrzeuges an einen anderen Fahrer zu prüfen, ob sich dieser im Zeitpunkt der Nutzung in einem fahrtüchtigen Zustand und im Besitz der erforderlichen und gültigen Fahrerlaubnis befindet und keinem Fahrverbot unterliegt. Des Weiteren hat der Mieter die Pflicht, den Fahrer über die Geltung und den Inhalt dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen zu informieren.
Das Wohnmobil ist schonend und sachgemäß zu behandeln, hierzu gehört insbesondere die Kontrolle des Öl- und Wasserstandes sowie des Reifendruckes, Verwendung des vorgeschriebenen Kraftstoffes, entsprechend den Vorgaben der Bedienungsanleitung.
– Der Mieter verpflichtet sich nur einwandfreies Trinkwasser mit einem Zusatz zur Entkeimung und Konservierung des Wassers nachzufüllen.
Die für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften, Zuladungsbestimmungen, Fahrzeugabmessungen (Höhe, Breite) technischen Regeln sowie der Personenmitnahme (z.B. § 21 StVO) sind zu beachten
Der Mieter hat, insbesondere beim Verlassen des Wohnmobils dieses ordnungsgemäß zu verschließen und die Fahrzeugschlüssel, die Fahrzeugpapiere sowie Fahrzeug selbst für Unbefugte unzugänglich aufzubewahren bzw. zu sichern.
Der Mieter verpflichtet sich, regelmäßig zu überprüfen, dass sich das Mietfahrzeug in verkehrssicherem Zustand befindet.
– Es ist untersagt, das Fahrzeug u. a. zu verwenden:
zur Beteiligung an motorsportlichen Veranstaltungen und Fahrzeugtests
zur Beförderung von explosiven, leicht entzündlichen, giftigen, radioaktiven oder sonst gefährlichen Stoffen
zur Begehung von Zoll- und sonstigen Straftaten, auch wenn diese nur nach dem Recht des Tatortes mit Strafe bedroht sind
zur Weitervermietung oder Leihe
zu Zwecken, die einer übermäßigen Beanspruchung des Fahrzeuges führen – zur gewerblichen Personen- oder Fernverkehrsbeförderung — für Fahrschulübungen, Geländefahrten – für Nutzungen, die über den vertraglichen Gebrauch hinausgehen, insbesondere auf nicht zum Befahren vorgesehenen Gelände.
Fahrten in Kriegsgebiete
Fahrten außerhalb von Deutschland sind grundsätzlich verboten. Bei Fahrten außerdeutscher Routen bedarf es der Genehmigung des Vermieters. Übernachtungen sind nur auf Campingplätzen gestattet.
Der Vermieter hat das Wohnmobil mit einem satellitengestützten Ortungssystem ausgestattet. Dieses System ermöglicht es, die Positionsdaten des Fahrzeuges festzustellen und dieses im Alarmfall (Diebstahl, Raub, Sabotage, Verstoß gegen Einreisebeschränkungen) zu orten und stillzulegen.
– Über Verkehrsvorschriften und Gesetze der während der Mietdauer besuchten Länder sowie der Transitländer hat sich der Mieter/Fahrer eigenständig zu informieren und die jeweils geltenden Verkehrsvorschriften einzuhalten.

8. Widerruf, Rücktritt und Umbuchung
Bei einem Mietvertrag über Wohnmobile steht dem Mieter, der Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, auf Grund der gesetzlichen Bestimmung des § 312 Abs. 2 5.1 Nr. 9 BGB kein Widerrufsrecht zu, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.
Soweit dem Mieter jedoch im Einzelfall ein gesetzliches Widerrufs- oder Rücktrittsrecht tatsächlich zusteht, so bleibt dieses durch diese AGB unberührt
Bei einem Mietvertrag handelt es sich um ein Dauerschuldverhältnis. Auf diesem Grund besteht für den Mieter kein gesetzliches Rücktrittsrecht.
Der Vermieter räumt dem Mieter allerdings ein vertragliches Rücktrittsrecht im nachfolgend beschriebenen Umfang ein.
Bei Rücktritt von der verbindlichen Reservierung oder dem geschlossenen Mietvertrag werden folgende Stornogebühren fällig:
10 % der Gesamtmiete bis zum 100. Tag vor dem vereinbarten Mietbeginn; mindestens jedoch 50 € / Reservierung
15 % der Gesamtmiete vom 99. bis 61. Tag vor dem vereinbarten Mietbeginn 20% der Gesamtmiete vom 60. bis 30. Tag vor dem vereinbarten Mietbeginn 40 % der Gesamtmiete vom 29. bis 15. Tag vor dem vereinbarten Mietbeginn 60 % der Gesamtmiete vom 14. bis 8. Tag vor dem vereinbarten Mietbeginn 70 % der Gesamtmiete ab dem 7. Tag vor dem vereinbarten Mietbeginn 80 % der Gesamtmiete am Tag des vereinbarten Mietbeginns
Maßgebend für den Rücktrittszeitpunkt ist der Eingang der schriftlichen Rücktrittserklärung bei dem Vermieter. Eine Nichtabnahme/-abholung zum vereinbarten Mietbeginn gilt als Rücktritt.
Der Mieter hat die Möglichkeit nachzuweisen, dass dem Vermieter keine oder geringere Kosten entstanden sind.
Zur Absicherung des Stornorisikos wird der Abschluss einer Reiserücktrittskosten-Versicherung empfohlen.

Soweit bei dem Vermieter freie Kapazitäten innerhalb des Kalenderjahres in dem die Anmietung des Wohnmobils erfolgen soll, vorhanden sind, ist eine Umbuchung bis vier Wochen vor dem vereinbarten Mietbeginn ohne Aufpreis möglich, sofern die vereinbarte Mietdauer nicht unterschritten wird. Eine Reduzierung des Mietzeitraumes nach Abschluss des Mietvertrages nicht möglich.
Die Gestellung eines Ersatzmieters ist nur mit schriftlicher Zustimmung der Vermieterin möglich. Diese kann die Zustimmung nur aus berechtigten Gründen verweigern.

9. Fahrzeugüber- und Fahrzeugrückgabe
Die Parteien führen bei Übergabe des Wohnmobils gemeinsam eine Übernahmeverhandlung durch, in deren Rahmen das Wohnmobil auf seinen schadenfreien Zustand, Tank- und Füllstände, Sauberkeit, Vorhandensein des KFZ-Zubehörs überprüfen. Festgestelle Schäden, ungenügende Füllstände, Verschmutzungen und fehlendes Zubehör werden im Übergabeprotokoll vermerkt.
Der Vermieter kann die Übergabe des Fahrzeugs vorenthalten bis die Fahrzeug-Einweisung abgeschlossen ist. Kommt es infolge dessen zu einer verzögerten Übergabe, geht ein dem Mieter etwaig dadurch entstehender Schaden nicht zu Lasten des Vermieters.
Das Wohnmobil ist zu dem jeweils vereinbarten Tag, unter Beachtung der Uhrzeit, an den Vermieter im ordnungsgemäßen Zustand zurück zu geben.
Die Parteien führen bei Rückgabe des Wohnmobils, entsprechend dessen Übergabe, eine Rückgabeverhandlung durch und vermerken die getroffenen Feststellungen im Rückgabeprotokoll.
Ordnungsgemäß im Sinne von lit. c. bedeutet, dass der Abwassertank des Wohnmobils entleert wurde, das Fahrzeug unbeschädigt mit dem gesamten Zubehör, vollgetankt und innen gereinigt, insbesondere die Toilette geleert und/oder gesäubert ist
Versäumnisse oder Verstöße gegen lit. d., welche der Mieter zu vertreten hat, werden mit der Schlussrechnung gemäß Ziffer 3. lit. d. abgerechnet. Der Mieter hat die Möglichkeit nachzuweisen, dass der Vermieter kein oder ein geringerer Aufwand entstanden ist.
Gibt der Mieter das Fahrzeug nach Ablauf der vereinbarten Mietdauer nicht oder nicht zum vereinbarten Zeitpunkt an den Vermieter zurück, ist diese berechtigt für den über die Vertragsdauer hinausgehenden Zeitraum der Vorenthaltung ein Nutzungsentgelt zu verlangen. Die Höhe des Nutzungsentgeltes entspricht der Miete, die für die Zeit der Vorenthaltung zu entrichten wäre.
Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche des Vermieters bleiben davon unberührt. Insoweit gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

10. Vorzeitige Beendigung
Das Recht zur ordentlichen Kündigung wird ausgeschlossen.
Be den Parteien steht das Recht zur fristlosen Kündigung zu, wenn ein wichtiger Grird hierzu vorliegt.
In diesem Fall hat der Mieter, soweit er das Wohnmobil bereits in Besitz hat, unverzüglich an die Vermieter herauszugeben.

11. Reparaturen und Veränderungen
Der Mieter darf Reparaturen am Wohnmobil nur mit schriftlicher Einwilligung des Vermieters in Auftrag gegeben werden.
Die Erstattung der dadurch angefallenen Reparaturkosten erfolgt nur gegen Vorlage entsprechender Nachweise und Belege im Original und sofern der Mieter nicht für den der Reparatur zugrundeliegenden Defekt den Vorgaben der Vermietbedingungen entsprechend haftet.
Im Übrigen hat der Mieter die Pflicht, die Austauschteile/Altteile dem Vermieter vorzulegen, sofern sie für ihn verfügbar waren und der Rücktransport zumutbar ist.
Abweichend von lit. a. S.1. dürfen bei Reparaturen, die notwendig werden, um die Betriebs- und Verkehrssicherheit des Fahrzeugs wiederherzustellen, vom Mieter bis zu einer Höhe von 150 ohne Nachfrage beim Vermieter bei einer Fachwerkstatt in Auftrag gegeben werden.
Der Mieter darf an dem Fahrzeug keine technischen Veränderungen vornehmen. Der Mieter ist nicht dazu befugt, das Fahrzeug optisch zu verändern, insbesondere mit Lackierungen, Aufklebern oder Klebefolien zu versehen

12. Haustiere
Haustiere dürfen nicht mitgeführt werden.

13. Rauchen
Bei dem Wohnmobil handelt es sich um ein Nichtraucherfahrzeug. Das Rauchen im Inneren Fahrzeugs ist daher verboten. Zugleich ist zu vermeiden, dass Rauch von außen in das Fahrzeug eindringt.

14. Verhalten bei Unfall oder Schadensfall
a. Der Mieter / Fahrer hat nach einem Unfall oder bei einem Brand-, Entwendungs-, Wild- oder sonstigem Schaden unverzüglich die Polizei hinzuzuziehen und den Vermieter zu verständigen.
Der Mieter/Fahrer darf sich solange nicht vom Unfallort entfernen, bis er seiner Pflicht zur Aufklärung des Geschehens und zur Feststellung der erforderlichen Tatsachen im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben nachgekommen ist. Das strafrechtlich sanktionierte Verbot des unerlaubten Entfernens vom Unfallort im Sinne von § 142 StGB oder entsprechender Vorschriften im Ausland ist zu beachten. Sollte die Polizei die Unfallaufnahme verweigern, so hat der Mieter dies gegenüber der Vermieterin nachzuweisen. Dies gilt auch bei selbstverschuldeten Unfällen ohne Mitwirkung Dritter.
Daneben hat der Mieter dem Vermieter unverzüglich über alle Einzelheiten des Unfalls oder Schadenereignisses, auch bei geringfügigen Schäden, schriftlich zu informieren. Der Unfall-/Schadensbericht muss insbesondere Namen und Anschriften der beteiligten Personen und etwaiger Zeugen, sowie amtliche Kennzeichen der beteiligten Fahrzeuge enthalten. Schadenersatzansprüche anderer Unfallbeteiligter dürfen nicht anerkannt werden. Sonstige Beschädigungen oder besondere Vorkommnisse, die im Zusammenhang mit dem Fahrzeug stehen, sind ebenfalls unverzüglich, spätestens bei der Rückgabe des Vermieters mitzuteilen.

15. Haftung
a.Vermieter
aa. Der Vermieter haftet für alle Schäden, soweit Deckung im Rahmen der für das Fahrzeug abgeschlossenen Versicherungen besteht. Für durch Versicherungen nicht gedeckte Schäden beschränkt sich die Haftung des Vermieters bei Sach- und Vermögensschäden auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, es sei denn, der Vermieter hat vertragswesentliche Pflichten verletzt. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten von Mitarbeitern des Vermieters, gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Vermieters. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters oder für die Haftung aus einer vertraglich übernommenen verschuldensunabhängigen Garantie sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit durch den Vermieter, einem gesetzlichen Vertreter oder einem Erfüllungsgehilfen des Vermieters.
Der Vermieter übernimmt darüber hinaus keine Haftung für Gegenstände und Sachen, die bei Rückgabe des Wohnmobils in diesem zurückgelassen / vergessen werden.

b. Mieter
aa. Der Mieter haftet dem Vermieter für Fahrzeugschäden, Fahrzeugverlust und darüberhinausgehende Schäden des Vermieters aufgrund der Verletzung von Vertragspflichten, soweit der Mieter den Schaden oder Verlust zu vertreten hat, nach den folgenden Bestimmungen:
bb. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Mieter während der vereinbarten Nutzungsdauer lediglich bis zum vertraglich vereinbarten Selbstbehalt, pro Schadensfall, soweit diese Bedingungen keine weitergehende Haftung anordnen. Kommt der Mieter mit der Rückgabe des Fahrzeuges in Verzug, haftet er ab Eintritt des Verzuges entsprechend den gesetzlichen Vorgaben uneingeschränkt für alle hieraus entstandenen Schäden.
cc. Die Haftungsbeschränkung auf den vertraglich vereinbarten Selbstbehalt gilt nicht für vom Mieter vorsätzlich verursachte Schäden. In diesem Fall haftet der Mieter in voller Schadenshöhe. Für den Fall, dass der Mieter den Schadensfall während der vereinbarten Nutzungsdauer grob fahrlässig herbeiführt, haftet der Mieter der Vermieterin gegenüber in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Umfang bis zur Höhe des Gesamtschadens. Ebenfalls gilt die Haftungsbeschränkung auf den vertraglich vereinbarten Selbstbehalt nicht, sofern der Mieter eine Verletzung der in den Punkten (Mindestalter des Fahrers, Fahrzeugübergabe und Fahrzeugrückgabe, Obliegenheiten, Verhalten bei Unfall oder Schadensfall) bei geregelten Vertragspflichten vorsätzlich begeht. In diesen Fällen haftet der Mieter in voller Schadenhöhe für alle von ihm zu vertretenden Schäden. Im Fall einer grob fahrlässigen Verletzung der genannten Vertragspflichten während der vereinbarten Nutzungsdauer haftet der Mieter dem Vermieter gegenüber in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Umfang bis zur Höhe des Gesamtschadens.
Die Beweislast für das Nichtvorliegen grober Fahrlässigkeit trägt der Mieter. Die Haftungsbeschränkung entfällt nicht, wenn die Verletzung der
Vertragspflicht weder Einfluss auf den Schadenseintritt oder auf die Feststellung des Schadens sowie auf das Vorliegen der Voraussetzungen der Gewährung der Haftungsbeschränkung hat. Dies gilt nicht im Falle arglistigen Verhaltens. Nach Ablauf der vereinbarten Nutzungsdauer haftet der Mieter in vollem Umfang nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen.
dd. Mehrere Mieter haften als Gesamtschuldner.

16. Verjährung
Vertragliche oder damit konkurrierende Ansprüche des Mieters verjähren innerhalb von zwölf Monaten, gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, es sei denn, es handelt sich um Schäden durch die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Mieters oder um Fälle, in denen der Vermieter, ein gesetzlicher Vertreter oder ein Erfüllungsgehilfe den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Wurden vom Mieter Ansprüche geltend gemacht, so wird die Verjährung bis zu dem Tage gehemmt, an dem der Vermieter die Ansprüche schriftlich zurückweist.
Schadensersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderung und Verschlechterung der Mietsache verjähren nach Ablauf von zwölf Monaten, beginnend grundsätzlich mit der Rückgabe des Fahrzeuges.
Sofern es während der Mietzeit bzw. Nutzung zu einem Unfall gekommen ist, welcher polizeilich aufgenommen wurde, werden Schadenersatzansprüche des Vermieters gegen den Mieter erst fällig, wenn der Vermieter Gelegenheit zur Einsichtnahme in die Ermittlungsakte hatte. Die Verjährungsfrist beginnt in diesem Fall spätestens sechs Monate nach Rückgabe des Fahrzeugs.

17. Schlussbestimmungen
a. Sofern der Unterzeichner des Mietvertrages sich nicht ausdrücklich als Vertreter des Mieters bezeichnet, haftet er neben der Person, Firma oder Organisation, für die er den Mietvertrag abgeschlossen hat, persönlich als Gesamtschuldner.
b. Die Aufrechnung ist mit Ausnahme von unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Forderungen ausgeschlossen.
c. Der Vermieter ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen Dritter zu bedienen.
d. Änderungen der allgemeinen Vertragsbedingungen und zusätzliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform beider Parteien, sofern sie mündliche Vereinbarungen im Vorfeld und im Zeitpunkt des Vertragsschlusses betreffen. Erklärungen Dritter haben keinen Einfluss, insbesondere keine bindende Wirkung auf das Mietverhältnis zwischen Vermieter und Mieter.
e. Für den zwischen dem Vermieter und dem Mieter zustande gekommenen Vertrag gilt ausschließlich deutsches Recht. Vorrangig gelten die Bestimmungen des Mietvertrages, ergänzend und hilfsweise gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
f. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen nichtig sein oder werden, so wird diese durch die gesetzliche Regelung ersetzt. Die Übrigen Regelungen bleiben davon unberührt.
g. Erfüllungsort ist der Sitz des Vermieters.
h. Ist der Mieter ein Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz des Vermieters für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart.
i. Der Vermieter nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz teil.